Frau von der Leyen und die Netzsperrungen

Was Frau von der Leyen derzeit betreibt, ist etwas, was aus ihrer Sicht nur von Vorteilen umgeben ist. Ein konkretes Projekt, das ihre Leistungsfähigkeit als Macherin zeigt, bei dem 99% der Bevölkerung hinter ihren Motiven stehen dürfte, etwas, was sich schnell umsetzen lässt und öffentlichkeitswirksam ist. Keine Gedanken macht sie sich dabei auf die — zugegebenermaßen für viele Menschen heutzutage noch zu abstrakten, deswegen aber nicht irrealen — damit verbundenen Beeinträchtigungen von Freiheiten.

Die Technologie des Internets erlaubt es auf vielfältige Weise, Inhalte zu sperren. Diese Technologien reichen von DNS-Sperre, über IP-Sperre bis zur Deep-Packet-Inspection. Dabei gilt, entweder sind sie wirkungslos, oder mit Kollateralschäden verbunden, in den meisten Fällen dürfte beides zutreffen. Der Chaos Computer Club hat kürzlich staatliche Sperrlisten untersucht, wie sie in skandinavischen Ländern zu finden sind. Ergebnis war, dass es sich nicht bei jeder der gesperrten Seite um kinderpornographische Inhalte handelte, teilweise wurden sogar Webseiten, die die Filtermechanismen untersuchten selbst wieder gesperrt. Offensichtlich führt ein mächtiges Instrument schnell zum Missbrauch, oder anders ausgedrückt zur staatlichen Zensur.

Dass Frau von der Leyen all dies weit von sich weist und natürlich nur rechtsstaatliches Vorgehen verspricht ist für mich nicht glaubwürdig. Und das, obwohl ich als jemand der selbst politisch aktiv ist, rechtsstaatlichem Vorgehen im Allgemeinen noch mehr Glauben schenken dürfte als die überwiegende Mehrheit der Netzcommunity. Glaubhaft ist dies nicht, weil das BKA, das für die Erstellung dieser Filterlisten zuständig werden soll, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Es ist fraglich, inwiefern man sich juristisch sowohl als Nutzer, als auch als Anbieter gegen die Eintragung auf einer solchen Liste wehren kann, insbesondere, da diese Liste offensichtlich nicht öffentlich sein wird und die Mühlen der Bürokratie wenn dann wohl auch langsam malen. Wie lange dauerte es, bis ein solch unrechtmäßiger Eintrag von der Liste wieder verschwünde? Es ist bekannt, dass die Betroffenen von heimlicher Telefonüberwachung nach Ende einer solchen Telekommunikationsüberwachung nicht von den Behörden über die Durchführung dieser Überwachung informiert werden — dies ist eigentlich rechtswidrig. Für mich folgt daraus, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit — auch und gerade bei uns in Deutschland — öffentlicher Transparenz bedarf. Was Frau von der Leyen „verspricht“ ist daher irrelevant.

Der CCC hat darüber hinaus herausgefunden, dass ein großer Teil der gesperrten Websites tatsächlich durch deutsche, oder zumindest durch westliche Strafverfolgung erreichbar wäre. Es wäre in vielen Fällen möglich, die Anbieter von Kinderpornographie dingfest zu machen, die Server stillzulegen und die Täter vor Gericht zu stellen. Damit wäre vermutlich sehr viel mehr Kindern geholfen. Die Sperrung dieser Seiten zeigt nicht nur in Wahrheit also politischen Unwillen, sondern lässt auch befürchten, dass Mittel, die für die Verfolgung von Anbietern von kinderpornographischem Material eingesetzt werden sollten, stattdessen eher nicht fließen werden. Aus den Augen, aus dem Sinn. Dabei wird mir schlecht.

Hörenswert dazu ist ein Streitgespräch von gestern auf Deutschlandradio Kultur, u.a mit Frank Rieger vom CCC (verlinkt auf Netzpolitik).

Viel schlimmer jedoch ist, dass eine wirkungsvolle Infrastruktur (in Zukunft wohl viel eher die Deep-Packet-Inspection) natürlich nicht nur die Filterung von Kinderpornographie ermöglicht. Sukkzessive dürfte der Ruf nach Filterung weiterer illegaler Inhalte laut werden und auch die Bedenken dagegen abnehmen, so dass ich davon überzeugt bin, dass bald nach der Einführung der Filterung von Kinderpornographie ganz schnell auch die Filterung von rechtsextremistischem Gedankengut angestoßen werden dürfte — und ja, ich fände es schön, wenn dieser Müll aus dem Netz verschwünde, für eine gute Idee halte ich es dennoch nicht — und in wenigen Jahren dürften wir dann auch soweit sein, dass urheberrechtlich geschütztes Material auf drängen großer Content-Anbieter ebenfalls in diesen Filterlisten landet. All dies wiederrum ohne rechtsstaatliche Kontrolle und, wie schon so oft durch Löschaktionen auf Youtube oder anderen Plattformen bewiesen, aller Wahrscheinlichkeit ohne große Überprüfung der Rechtmäßigkeit. Mit so einem Internet möchte ich nicht leben müssen.

Und war noch letztes Jahr während der olympischen Spiele der Aufschrei groß, welcher Skandal doch die Filterung des Internets in China darstelle, so sind die traditionellen Medien momentan leider viel zu leise, wenn es darum geht, den ersten Schritt, der genau dorthin führen wird, zu verhindern.

Wir leben in Zeiten, in denen Toleranz (unter Umständen auch von dem, was man verabscheut) und Liberalität nicht mehr viel Platz haben. Heutzutage wird aufgeräumt. Erst mit dem Terrorismus, jetzt bereits mit soetwas. Die Prinzipien werden immer fragwürdiger. Man sollte sich also sehr gut überlegen, jetzt damit zu beginnen, für die Prinzipien, für die es sich wirklich lohnt einzustehen, zu kämpfen, für unsere Grundwerte.